Straßentausch:

Am 16.1. nahm die Bezirksregierung wegen eines Formfehlers, der im Übrigen zur Niederlage des Kreises in der Verhandlung geführt hätte, die Verfügung zurück. Der Landrat hatte darum gebeten, und ließ in seiner Presseerklärung dazu verlauten, dass die Bezirksregierung den Straßentausch nun zügig umsetzen wolle, da sie sich inhaltlich voll und ganz der Rechtsauffassung des Kreises angeschlossen habe. (Siehe auch Artikel in der WZ) Nach Rückfrage bei der Bezirksregrieung durch Meike Lukat hörte sich das aber ziemlich anders an. Diese teilte nämlich mit, dass "die Bezirksregierung lediglich die Umstufungsverfügung des Landrats des Kreises Mettmann ohne eine verkehrsfachliche Bewertung aus formellen Rechtsgründen zurückgenommen" hat. Und "Die weitere Initiative zur Umsetzung des entsprechenden Rats- bzw. Kreistagsbeschlusses liegt bei der Stadt Haan und dem Kreis Mettmann als betroffene Trägerinnen der Straßenbaulast." Später ruderte man zurück, und gab an, dass die Bezirksregierung den Straßentausch nun umsetzen wolle.

Für die Ratssitzung am 4.2. hatte Meike Lukat, die Vorsitzende der WLH, den Antrag gestellt den Rartsbeschluss zum Straßentausch aufzuheben. Der Bürgermeister Knut vom Bovert erklärte dazu, dass da nichts passiere. Schau'n mer amol.

Die Rücknahme so kurz vor der mündlichen Verhandlung scheint eher aus wahltaktischen Gründen vorgenommen worden zu sein, da sich wohl Landrat Hendele vor der Wahl am 25.5. keine Niederlage vor Gericht und die damit verbundene negative Presse leisten wollte.


Wir kämpfen weiter dafür, dass in ganz Haan kein Durchgangsverkehr für LKW ab 3,5t mehr zugelassen ist.

Die unmöglichen Zustände können sie hier bewundern:

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